Demokraten sollten gemeinsame Wege finden und sich nicht auf Kräfte einlassen, die die verfassungsmäßige Ordnung ablehnen, während innerhalb der Union über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD diskutiert wird.

Die Diskussion wird durch die Einstufung der AfD als 'confirmed right-wing extremist' durch den Verfassungsschutz verschärft, was die Besorgnis über den Einfluss und die Absichten der Partei erhöht.

Miersch hebt hervor, dass das Kooperationsverbot mit der AfD keine Selbstzweck ist, sondern eine Lehre aus der NS-Diktatur, um Verbindungen zwischen demokratischen Parteien und extremistischen Kräften zu verhindern.

Merz bleibt skeptisch gegenüber einem Parteiverbot für die AfD, obwohl sie vom Verfassungsschutz als extrem eingestuft wird, was die laufenden Debatten innerhalb der Union widerspiegelt.

Die CDU befindet sich in einer Debatte über ihre Haltung zur AfD, wobei einige Mitglieder eine härtere Linie fordern und die Diskussionen über Kooperation oder Konfrontation intensiviert werden.

Angesichts der Landtagswahlen 2026 warnt Miersch vor einem möglichen stärkeren Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg, was die Bedeutung des Schutzes der Demokratie unterstreicht.

Miersch lobt Friedrich Merz für seine klare Haltung gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und warnt vor den lebensbedrohlichen Folgen einer Normalisierung der Haltung zur extremen Rechten, insbesondere in Ostdeutschland.

Jens Spahn von der CDU betont die Verpflichtung der Union, die 'Brandmauer' gegen die AfD zu verteidigen, die er als 'Putin-Partei' bezeichnet, die deutsche Verteidigungsinteressen untergräbt.

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert alle Union-Mitglieder auf, keine Kooperation mit der AfD zu tolerieren, um eine Regierungsbeteiligung der SPD zu ermöglichen.

Ein Parteiverbot sollte nur dann ausgesprochen werden, wenn eine Partei gezielt die demokratische Ordnung zerstört, was im Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen als notwendig erachtet wird.